Spätestens seit der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen mit mindestens 180 Toten dürfte jedem klar geworden sein, dass der sogenannte „Klimawandel“ kein mögliches zukünftiges Risiko mehr darstellt, sondern wir schon mittendrin stecken. Von einem freundlichen „Wandel“ kann auch keine Rede sein. Wir sehen gerade weltweit eine Zunahme von extremen Wetterereignissen wie Hitze mit einhergehender Dürre und Waldbränden, Überschwemmungen und Erdrutschen, die vielen Menschen das Leben kosten, auch bei uns. Und wir stehen gerade erst am Anfang. Als direkte Anwohnerin des Mains kommen mir zunehmend auch düstere Gedanken beim Betrachten der schönen Flusslandschaft.

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt es nach wie vor die Möglichkeit, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und damit auch das Ausmaß der kommenden Katastrophen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten erhebliche Veränderungen der Art und Weise, wie wir wohnen, uns ernähren und uns bewegen JETZT politisch auf allen Ebenen eingeleitet werden.

Eine Gruppe Frankfurter Bürger hat sich schon 2019 zum „Klimaentscheid Frankfurt“ (www.klimaentscheid-frankfurt.de) zusammengefunden, um mit den kommunalpolitischen Mitteln des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids auf lokaler Ebene Politiker zu zwingen, konsequenter als bisher den CO₂-Ausstoß der Stadt Frankfurt zu reduzieren.

„Wir wollen in Frankfurt am Main unseren Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen, und gleichzeitig das Leben in der Stadt lebenswerter machen. Dafür müssen die Treibhausgas-Emissionen Frankfurts schnell sinken.“ heißt es dazu auf der Internetseite der Initiative.

Wie soll das Frankfurter Klimaziel erreicht werden?

Die Initiative schlägt vier Themenschwerpunkte vor, mit denen das Frankfurter Klimaziel erreicht werden kann:

• EMISSIONEN
  Frankfurt soll ab sofort sein „CO₂ Restbudget“, das nach dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht überschritten werden darf, zur Messung seiner Klimapläne verwenden. Eine Arbeitsgruppe soll regelmäßig anstehende Baumaßnahmen auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen und darüber Bericht erstatten.
• ENERGIE & GEBÄUDE
  Zu diesem Themenschwerpunkt gehört die Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden und die Installation von Solar- und Solarthermieanlagen.
• STADTGRÜN
  Die Pflanzung von jährlich 2000 Bäumen mit ökologisch wertvollen Baumscheiben, Standortsanierung bestehender Bäume, Flächenentsiegelungsmaßnahmen und ein effizientes Regenwassermanagement sollen nicht nur das Klima in der Stadt verbessern, sondern werden auch zur ökologischen Artenvielfalt beitragen.
• MOBILITÄT
  Weniger Individualverkehr, Vorrang und mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, mehr Spielstraßen, Sharing-Stationen für E-Bikes und Lastenräder sowie Anreize, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, gehören zu den zentralen Forderungen.
  

Wie funktioniert ein Bürgerentscheid?

Zunächst muss die Initiative im Rahmen des vorbereitenden Bürgerbegehrens für Frankfurt mindestens 20.000 Unterschriften sammeln. Wenn dieses Ziel erreicht ist, prüft die Stadt die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens. Die Anforderungen sind hoch, so muss das Begehren zum Beispiel konkrete Finanzierungsvorschläge zur Realisierung der einzelnen Maßnahmen enthalten. Ist diese Hürde genommen, setzt die Stadt einen Termin für den Bürgerentscheid fest, an dem die eigentliche Abstimmung stattfindet. Im Falle eines positiven Ergebnisses ist die Stadt verpflichtet, die Forderungen innerhalb von drei Jahren verbindlich umzusetzen. Das wäre der Fall, wenn in Frankfurt ungefähr 80.000 Bürger (15% der Wahlberechtigten) sich an der Wahl beteiligen und mit einer einfachen Mehrheit die Forderungen des Klimaentscheids bestätigen.

Wie kann man den Klimaentscheid unterstützen?

Auf der Internetseite der Initiative können die Unterschriftenliste heruntergeladen und die unterschriebene Liste per Post zurückgeschickt oder in einer der Sammelstellen abgegeben werden. Dort liegen auch eigene Listen zur Unterschrift aus. Natürlich kann man auch selbst Unterschriften sammeln: im Sportverein, bei Familienfesten, im Freundeskreis.

In Fechenheim gibt es bisher eine Sammelstelle:

• Bücher vorOrt, Martin-Böff-Gasse 2
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Vielleicht findet sich ja noch der eine Geschäftsinhaber oder die andere Restaurantbesitzerin, die sich auch gerne als Sammelpaten zur Verfügung stellen würden. Dann melden Sie sich bitte nicht nur bei der Initiative, sondern auch bei uns, damit wir Sie in die Liste aufnehmen können.