Bericht von der 6. Sitzung des Ortsbeirats 11
Es war eine interessante Sitzung des Ortsbeirates, in der – dank der reduzierten Anzahl der zu behandelnden Anträge – viele Bürger zu Wort kommen konnten. Wir haben hier nur eine Auswahl der größeren Themen aufgelistet.
Aktuelle Bürgerfragestunde
- Der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V., der ein Tierheim mit zurzeit etwa 600 Tieren in Fechenheim betreibt, macht auf seine schwierige finanzielle Lage aufmerksam. Neben der chronischen Unterfinanzierung der laufenden Kosten, über die gerade mit der Stadt Frankfurt verhandelt wird, sind zusätzlich erhebliche Kosten für die Renovierung der Dächer angefallen. Allein für das Dach der Katzenquarantäne, das letzten Winter bereits Feuchtigkeitsspuren zeigte, werden rund 45.000 € fällig. Es gab über alle Fraktionen hinweg eine große Bereitschaft, das Tierheim mit einem erheblichen Beitrag zwischen 20.000 und 30.000 € aus dem Investitionsfördertopf zu unterstützen. Allerdings hat sich der finanzielle Spielraum des Ortsbeirates kurzfristig erheblich reduziert (siehe unten), weshalb bis zur nächsten Sitzung ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen die Höhe der Unterstützung festlegen soll.
Unabhängig von der Unterstützung des Ortsbeirates könnten die Bürger in Fechenheim sich vielleicht engagieren und einen Teil Ihrer geplanten Weihnachtsgeschenke in eine Spende für den Tierschutzverein umwandeln? Die Tiere werden es Ihnen danken. Hier geht es zum Spendenaufruf.
- Auch der Verein der Modellbahnfreunde Riederwald bat den Ortsbeirat um Unterstützung für die laufenden Kosten, da coronabedingt viele potenzielle Einnahmemöglichkeiten wie Messen und Märkte weggefallen sind.
- Die Initiative „WIR WOHNEN HIER – BÜRGERINITIATIVE FÜR GESUNDES WOHNEN UND NACHHALTIGES GEWERBE IN SECKBACH“ begrüßt ausdrücklich die Vorlage M175 des Magistrats, mit der ein neues Verfahren für den Bebauungsplan 558/Gewinnerstraße eingeleitet werden soll. Ziel des neuen Verfahrens ist, die gewerblichen und industriellen Flächen im benannten Gebiet zu sichern, das unmittelbar benachbarte Wohngebiet in der Gelastraße zu schützen und potenzielle Nachbarschaftskonflikte im Gesamtgebiet zu bewältigen. Spätestens seit der Initiierung des Modellprojektes „Nachhaltiges Gewerbegebiet Seckbach/Fechenheim Nord“ ist klar, dass die Ansiedlung von klimaverträglichen Rechenzentren im Detail planungsrechtlich gesteuert werden muss, meint Ingo Stürmer von der Bürgerinitiative. Über die jetzige Vorlage des Magistrats hinaus fordert die Initiative einen sofortigen Stopp aller Baugenehmigungen, bis das neue Bauordnungsverfahren abgeschlossen ist. Anderenfalls drohe weiterer Wildwuchs auf dem Gelände und die Schaffung potenziell umweltschädlicher Fakten.
Aktuelle Viertelstunde
- Werner Skrypalle informierte die Fraktionen, dass die Stadt Frankfurt kurzfristig die Rücklagen einiger Ortsbeiräte aus bereits zugesagten Geldern gestrichen hat, da es einen Berechnungsfehler seit dem Jahr 2015 gegeben habe. Zur Erinnerung: Ortsbeiräte erhalten ein Budget von 50 Cent pro Einwohner, mit dem sie zum Beispiel Vereine in Not unterstützen können. Von der Kürzung ausgenommen ist ein sogenanntes Investitionsbudget von noch 35.000 €, aus dem das Tierheim unterstützt werden soll, mit dem aber auch alle anderen Investitionen im Jahr 2022 gefördert werden müssten. Mit dem Budget von 16600 €, das für 2022 zur Verfügung gestellt wird, sollen die vorliegenden Anträge auf Unterstützung zu 50% finanziert werden.
- Auf dem Nachbarschaftsdialog der Alessa GmbH wurde der Plan vorgestellt, bis 2025 ein neues Bioheizkraftwerk zu errichten. Das neue Kraftwerk soll auf (chemisch verseuchte) Althölzer wie Bahnschwellen verzichten und nur mit Grünschnitt befeuert werden. Es soll außerdem in der Lage sein, das in Fechenheim hoch umstrittene Braunkohlestaubkraftwerk zu ersetzen. Die CO2-Abgabe wirkt!
Anträge
- Der Antrag der SPD , einen Lärmaktionsplan für den Stadtbezirk Fechenheim-Nord zu erstellen (OF 95/11), wird auf den ähnlich belasteten Riederwald erweitert und angenommen. Zur Überraschung einiger anwesender Fechenheimer, die bisher vermutet hatten, in Fechenheim-Süd zu wohnen, betonte Herr Zilcher von der SPD , dass die Stadtbezirksgrenze zwischen Nord und Süd durch die Löhnunggasse, Am Hennsee, über die obere Pfortenstraße zur Carl-Benz Straße verläuft, und deshalb auch das Gewerbegebiet jenseits der Hanauer Landstraße und vor allem das Gebiet um die Allessa vom Lärmverhinderungsplan profieren wird.
- Die Sitzbänke und Bepflanzungen am Linneplatz (OF 127/11, SPD) sollen nach Ansicht aller Fraktionen erneuert werden.
- Das Auskunftsersuchen der Grünen (OF 135/11) zum Thema Umbau der Wilhelmshöher Straße in Seckbach wurde mehrheitlich abgelehnt. Als Begründung wurde genannt, dass fast alle Fragen schon in der Dokumentation der Baumaßnahmen beantwortet sind.
- Ebenfalls abgelehnt bei Stimmengleichheit wurde der Antrag der Grünen, in den Morgenstunden von sechs bis neun Uhr an der Kreuzung Mainkur den grünen Rechtsabbiegerpfeil auf der Hanauer Landstraße stadtauswärts zu deaktivieren, um den Schleichverkehr durch Nebenstraßen in Fechenheim zu verhindern. Laut Anwohnern nimmt die Anzahl der Autofahrer, die den Stau stadteinwärts auf diese Weise umfahren, erheblich zu. (OF136/11)
- OF 137/11 (Streuobstwiesen schützen – Aufstellung von Informationstafeln am Berger Weg in Seckbach, SPD) und OF 138/11 (Beleuchtung der Straßen im Riederwald verbessern, Linke) wurden beide angenommen.
- Dem Antrag OF 139/11 (Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine) wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Vereine 50% der beantragten Mittel erhalten (siehe oben).
- Über OF 140/11 (Mobile Legorampen – KidS Riederwald) sollen angesichts der neuen Finanzlage erst im nächsten Jahr entschieden werden.
Die nächste Ortsbeiratssitzung findet voraussichtlich am 10.1.2022 wieder in der Stadthalle Bergen statt. Anträge dafür können spätestens bis zum 16.12.2021 gestellt werden.
Verantwortlich i.S.d.P.:
Brigitte Friebertshäuser
Am Fischwehr 3
60386 Frankfurt
kontakt@mainkurier.info
1 Gedanke zu „Bericht von der 6. Sitzung des Ortsbeirats 11“
Hallo,
könnte man nicht eine Spendenaktion zugunsten des Tierheims machen ?
Vlt. vor dem Kindergarten in Alt – Fechenheim oder dem Buchladen ..
vlt. könnte ein Mitarbeiter des TH dazu kommen und mit Fotos über die Tiere berichten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass im FRESSNAPF (Tierbedarfsmarkt Vilbeler Straße in Enkheim, ein Katzensprung von hier mit dem Auto) ein Weihnachtsbaum steht mit individuellen Wünschen der Tiere. Ein Foto ist auf einem Kärtchen aufgeklebt und auf dem Kärtchen steht der Wunsch. Ich habe heute für ein Kaninchen eine Heurolle und ein Futterpaket gekauft. Man hinterlässt dann einen Gruß auf dem Kärtchen und die Marktmitarbeiter packen das Gekaufte zusammen und hängen das jeweilige Kärtchen dran.
Ich bin selbst im Kaninchentierschutz , aber die Kontakte laufen bundesweit über das Internet. Zum Frankfurter Tierheim kann ich nicht viel sagen, außer dass ich sehr viele Leute in Fechenheim kenne, die dort vorstellig wurden und ein Tier aufnehmen wollten und keines bekommen haben. vlt. ist bei aller Sorge um die Tiere dies auch mal dem TH zu sagen, dass Menschen sehr frustriert sind, wenn die Vermittlungsbedingungen derart rigide bis nicht nachvollziehbar sind.
Vor allem bitter, wenn sich die Interessenten selbst sehr gut mit Tierhaltung auskennen.