Die Sitzung begann wie immer mit der allgemeinen Bürgerfragestunde. Die dort angesprochenen Themen reichten von der Bedrohung wild lebender Katzen durch den Rechenzentrumsbau in Seckbach, mehrere Aufrufe, den Bau des Riederwaldtunnels jetzt noch zu stoppen und Vorschläge für die Verbesserung der Radfahrsituation an der zugehörigen Baustelle am Erlenbruch. Die unhaltbare Situation an dieser Stelle wurde vom Ortsbeirat bestätigt und löste eine Diskussion über die sogenannte „Resonanzgruppe“ aus, eine extern moderierte Gruppe, die den Austausch zwischen Autobahn GmbH, Stadtverwaltung und Vertretern der Anwohner sicherstellen soll. Coronabedingt konnte sich die Gruppe letztes Jahr nicht treffen und ist gerade erst wieder reanimiert worden. Der Ortsbeirat beschließt, die Autobahn GmbH per Resolution aufzufordern, noch in diesem Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten und dort über den aktuellen Stand zu berichten und Kritik an Missständen entgegenzunehmen.
Aktuelle Viertelstunde:
In der anschließenden „aktuellen Viertelstunde“ werden Themen vorgestellt, die von Bürgern an den Ortsbeirat außerhalb der Sitzungen herangetragen wurden und für die es noch keine Anträge gibt. Es wird dann gemeinsam besprochen, wie mit diesen Anliegen zu verfahren ist. Hier ist eine Auswahl der für Fechenheim relevanten Themen:
- Der OBR unterstützt das Ansinnen der Freiligrath Schule in Fechenheim morgens zu Schulbeginn und nachmittags zum Schulende, die Fachfeldstraße sperren zu lassen. Durch das hohe Verkehrsaufkommen von Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, sind andere Kinder massiv gefährdet.
- Anwohner in Fechenheim haben sich bei Thomas Dorn, Grüne, über die Lärmbelästigung des Bus 551 beschwert. Es wird angeregt, mit dem Betreiber eine Vereinbarung zu treffen.
Beratung der Anträge
Der OBR hat seine Arbeitsweise gestrafft und ruft nur noch Anträge zur Diskussion und Abstimmung auf, über die nicht schon im Vorfeld Einigkeit erzielt werden kann. Das ist erfreulicherweise der kleinere Teil der Anträge. So wurde an diesem Abend über folgende für Fechenheim relevante Themen diskutiert
- Erstellung eines Lärmaktionsplans für Fechenheim-Nord, eingereicht von der SPD. Die Rückmeldung aus den anderen Fraktionen signalisierte Unterstützung, aber verbunden mit der Frage, warum der Lärmschutzplan nicht für den gesamten Stadtteil erstellt werden sollte. Der Antrag wurde daraufhin noch einmal zurückgestellt, um dem Autor Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Überarbeitung zu geben.
- Die komplette Einhausung der A661 für den Klimaschutz (OF 97/11, Grünen)
Der Antrag wurde mit Änderungen angenommen. - Temporäre Wohnbehausungen in der Borsigallee und der Hanauer Landstraße (OF 104/11, SPD) Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion über einige Formulierungen angenommen.
- Poller gegen Falschparker auf der Straße Alt-Fechenheim vor der Bäckerei Eifler (OF 117/11, Grüne)
Dieser Antrag wurde nach längerer Diskussion angenommen und wird an den Magistrat weitergereicht. - Sitzbänke und Bepflanzungen am Linneplatz erneuern, eingereicht von der SPD.
Das Ergebnis müssen wir noch nachreichen, da sich die mainkur:ier Reporterin da schon auf dem Nachhauseweg befand.
Folgende Anträge für Fechenheim wurden schon im Vorfeld von allen Parteien unterstützt und befinden sich auf dem Weg in den Magistrat:
- Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord (OF 93/11, SPD)
- Nur PKW parken in der Birsteiner Straße (OF 94/11, SPD)
- Fahrradwege 09 – Erneuerung Fahrradweg Jakobsbrunnenstraße (OF 99/11, Grüne)
- Fahrradwege 10 – Erneuerung Fahrradwege an der Hanauer Landstraße (OF 100/11, Grüne)
- Fahrradwege 11 – Wiederherstellung der Fahrrad-Straßenmarkierungen und Piktogramme auf der Nordrampe der Carl-Ulrich-Brücke (OF 101/11, Grüne)
- Parkbänke für die Grünanlage Lauterbacher Straße (OF 102/11, SPD)
- Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim – Starkenburger Straße und dem Isenburger Schloss in Offenbach (OF 118/11 Grüne)
- Bürgeramt Fechenheim (OF 125, CDU)
- Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Fechenheim (OF 126/11, Grüne)
- Instandsetzung der Ziegelsteinmauer auf der Helmut-Sittler-Promenade und der 2. Bucht am Fechenheimer Mainufer (Höhe Arthur-von-Weinberg-Steg) (OF 128/11, Grüne)
AlleAnträge des Ortsbeirats (OBR) kann man auf dem Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt (PARLIS) hier nachlesen.